Rechtsprechung
VK Nordbayern, 16.11.2001 - 320.VK-3194-38/01 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- VK Nordbayern
- oeffentliche-auftraege.de
Inhalt des Nachverhandlungsverbots: nachträgliche Erklärung über die Nachunternehmer
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kontrollmöglichkeit bzgl. Eignung des Bieters durch Vergabekammer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Frankfurt, 16.05.2000 - 11 Verg 1/99
Vergabeverfahren: Selbständige Kostenanfechtung nach Hauptsacheerledigung; …
Auszug aus VK Nordbayern, 16.11.2001 - 320.VK-3194-38/01
Das Fehlen einer solchen Erklärung zur Angebotseröffnung führt dann jedenfalls für die Fälle zwingend zum Angebotsausschluss, bei denen ein Nachunternehmereinsatz in erheblicher Größenordnung vorgesehen ist ( OLG Frankfurt am Main 16.05.2000 Az 11 Verg. 1/99 VÜ 2/99 ). - BayObLG, 28.12.1999 - Verg 7/99
Vertretung des Freistaats Bayer im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren
Auszug aus VK Nordbayern, 16.11.2001 - 320.VK-3194-38/01
Das Fehlen geforderter Angaben und Erklärungen führt dann zum Ausschluss des Angebots, wenn die Ergänzung der fehlenden Angaben die Wettbewerbsstellung des betreffenden Bieters ändern würde ( BayObLG Verg 7/99 v. 28.12.1999 ). - VÜA Niedersachsen, 05.01.1998 - 34.2-35.66
Ist die Nichteinreichung des Nachunternehmer-Verzeichnisses ein zwingender …
Auszug aus VK Nordbayern, 16.11.2001 - 320.VK-3194-38/01
In solchen Fällen sieht auch der von der ASt zitierte Beschluss des VÜA Niedersachsen vom 05.01.1998 ( IBR 1998 S. 283 ) einen Ausschluss des Angebots wegen des Gleichbehandlungsgebotes nach § 8 Nr. 1 VOB/A als zwingend geboten an.
- VK Thüringen, 27.02.2003 - 216-4002.20-041/02-G-S
Verpflichtung der Vergabestelle zum Ausschluss eines Angebotes von der zu …
Analog dazu die Vergabekammer Nordbayern im Beschluss vom 16.11.2001-Az.:320.VK- 3194-38/01 zum Nachunternehmereinsatz als kalkulationserheblicher Erklärung und der Unzulässigkeit der nachträglichen Bestimmung des Nachunternehmereinsatzes über eine Aufklärungsverhandlung als die Grenzen des § 24 Nr. 3 VOB/A überschreitend. - VK Thüringen, 26.09.2002 - 216-4002.20-018/02-SCZ
Vergabeverfahren "Bundesautobahn A 9"
Analog dazu hat die Vergabekammer Nordbayern im Beschluss vom 16.11.2001-Az.:320.VK- 3194-38/01 zum Nachunternehmereinsatz als kalkulationserheblicher Erklärung und der Unzulässigkeit der nachträglichen Bestimmung des Nachunternehmereinsatzes über eine Aufklärungsverhandlung entschieden, dass damit die Grenzen des § 24 Nr. 3 VOB/A überschritten werden. - VK Thüringen, 17.04.2002 - 216-4002.20-008/02-SHL-S
Ist Krankenhaus GmbH öffentlicher Auftraggeber?
Analog dazu die Vergabekammer Nordbayern im Beschluss vom 16.11.2001-Az.:320.VK- 3194-38/01 zum Nachunternehmereinsatz als kalkulationserheblicher Erklärung und der Unzulässigkeit der nachträglichen Bestimmung des Nachunternehmereinsatzes über eine Aufklärungsverhandlung als die Grenzen des § 24 Nr. 3 VOB/A überschreitend.
- VK Thüringen, 29.08.2003 - 216-4002.20-015/03-HIG
Fehlen der Antragsbefugnis wegen mangelnder Erfolgsaussicht; Zwingender …
Analog dazu die Vergabekammer Nordbayern im Beschluss vom 16.11.2001-Az.:320.VK- 3194-38/01 zum Nachunternehmereinsatz als kalkulationserheblicher Erklärung und der Unzulässigkeit der nachträglichen Bestimmung des Nachunternehmereinsatzes über eine Aufklärungsverhandlung als die Grenzen des § 24 Nr. 3 VOB/A überschreitend. - VK Sachsen, 09.05.2003 - 1/SVK/034-03
Rüge als Voraussetzung der Zulässigkeit des Nachprüfungsverfahrens
Nach ständiger Rechtsprechung (u. a. VK Nordbayern mit Beschluss vom 16.11.2001, Az. 320.VK-3194-38/01; VK Bund mit Beschluss vom 1.03.2002, Az. VK 1-3/02) können lediglich Teilleistungen von quantitativ ungeordneter Bedeutung an Nachunternehmer vergeben werden, ohne dass dem Auftragnehmer die Eignung abzusprechen ist. - VK Thüringen, 20.06.2002 - 216-4002.20-015/02-NDH
Nachunternehmer-Liste fehlt: Ausschluss zwingend!
Analog dazu die Vergabekammer Nordbayern im Beschluss vom 16.11.2001-Az.:320.VK- 3194-38/01 zum Nachunternehmereinsatz als kalkulationserheblicher Erklärung und der Unzulässigkeit der nachträglichen Bestimmung des Nachunternehmereinsatzes über eine Aufklärungsverhandlung als die Grenzen des § 24 Nr. 3 VOB/A überschreitend. - VK Sachsen, 14.05.2003 - 1/SVK/039-03
Rechtsverletzung bei berechtigtermaßen ausgeschlossenem Unternehmen?
Nach ständiger Rechtsprechung (u. a. VK Nordbayern mit Beschluss vom 16.11.2001, Az. 320.VK-3194-38/01; VK Bund mit Beschluss vom 1.03.2002, Az. VK 1-3/02) können lediglich Teilleistungen von quantitativ ungeordneter Bedeutung an Nachunternehmer vergeben werden, ohne dass dem Auftragnehmer die Eignung abzusprechen ist. - VK Thüringen, 18.03.2003 - 216-4002.20-001/03-MHL
Nebenangebot: Erfordernis der Eindeutigkeit (analoge Anwendung des § 9 VOB/A) …
Analog dazu die Vergabekammer Nordbayern im Beschluss vom 16.11.2001-Az.:320.VK- 3194-38/01 zum Nachunternehmereinsatz als kalkulationserheblicher Erklärung und der Unzulässigkeit der nachträglichen Bestimmung des Nachunternehmereinsatzes über eine Aufklärungsverhandlung als die Grenzen des § 24 Nr. 3 VOB/A überschreitend. - VK Thüringen, 26.02.2003 - 216-4002.20-001/03-GRZ
Unerheblichkeit einer Übererfüllung der Ausschreibungskriterien; Nachträgliche …
Analog dazu die Vergabekammer Nordbayern im Beschluss vom 16.11.2001-Az.:320.VK- 3194-38/01 zum Nachunternehmereinsatz als kalkulationserheblicher Erklärung und der Unzulässigkeit der nachträglichen Bestimmung des Nachunternehmereinsatzes über eine Aufklärungsverhandlung als die Grenzen des § 24 Nr. 3 VOB/A überschreitend. - VK Sachsen, 04.10.2002 - 1/SVK/085-02
Kriterien für die Eignung eines Bieters
Nach ständiger Rechtsprechung (U.a. VK Nordbayern mit Beschluss vom 16.11.2001, Az. 320.VK-3194-38/01; VK Bund mit Beschluss vom 1.03.2002, Az. VK 1- 3/02) können jedoch Teilleistungen von quantitativ ungeordneter Bedeutung an Nachunternehmer vergeben werden, ohne dass dem Auftragnehmer die Eignung abzusprechen ist.